Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeits (OWi)-Verfahren funktionieren quasi als “Lightversion” eines Strafverfahrens. Auch hier gilt die eiserne Regel: Schweigen ist Gold. Erfahrungsgemäß sind Äußerungen zur Sache immer nachteilig für eine anschließende Verteidigung und rauben mögliche Verteidigungsansätze. Es ist offensichtlich ungünstig, wenn unter scheinbar eine Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigenden Umständen bereits die Fahrereigenschaft eingeräumt wird und sich anschließend herausstellt, dass der Fahrer auf dem Messfoto gar nicht richtig zu erkennen ist. Wie im Strafverfahren, so ist auch hier die Ermittlungsakte Grundlage der Verteidigung. Vorher hat jede Äußerung zur Sache zu unterbleiben.

Bei Verstößen geht dem Betroffenen eine Anhörung, verbunden mit einem Verwarnungsgeld zu. Aus ökonomischen Gründen kann es sich hier empfehlen, das Verwarnungsgeld zu bezahlen, anstatt ein aufwendiges Verfahren zu betreiben.

Im Zweifel – und wenn man sich jedenfalls gegen den Vorwurf wehren möchte – sollten keine Angaben gemacht werden. Regelmäßig ist die Schmerzgrenze mit Zugang eines Bußgeldbescheids erreicht, wenn Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen werden oder gar ein Fahrverbot droht. Hier kann dem Betroffenen sogar dann noch geholfen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass er der Fahrer zur Tatzeit war, und unter Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalles von einem Fahrverbot abgesehen werden. Von Anfang an ist aber die richtige Argumentation und Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung von entscheidender Bedeutung. Wenigstens kann durch die Verteidigungsstrategie dafür Sorge getragen werden, dass ein Fahrverbot nicht zu einer „unmöglichen“ Zeit beginnt, sondern die Lage des Fahrverbots auch über einen bereits von der Bußgeldstelle bewilligten Zeitraum hinaus verschoben werden kann.